Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Softwareanwendung SteuerKommando (nachfolgend „Software“ oder „Plattform“) und alle damit verbundenen Dienstleistungen zwischen der OnlyTax GmbH, Carl-Neuendorff-Weg 30, 48161 Münster (nachfolgend „Anbieterin“) und der Nutzerin bzw. dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“).

(2) SteuerKommando ist eine webbasierte Steuersoftware, die Nutzer bei der Erfassung, Strukturierung und Plausibilisierung ihrer steuerlichen Daten für die Einkommensteuererklärung unterstützt und auf Wunsch die verschlüsselte elektronische Übermittlung an die zuständige Finanzbehörde über die offizielle Schnittstelle der Finanzverwaltung (ERiC / ELSTER) durchführt.

(3) Die Anbieterin erbringt keine individuelle steuerliche Beratung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Die steuerliche Bewertung und Richtigkeit der Angaben obliegt allein dem Nutzer.

(1) Soweit die Anbieterin Steuerdaten im Auftrag des Nutzers an die Finanzbehörden übermittelt, erfolgt dies auf Grundlage der Bestimmungen des § 87d der Abgabenordnung (AO).

(2) Gemäß § 87d Abs. 2 AO stellt die Anbieterin dem Nutzer die zu übermittelnden Daten in leicht nachprüfbarer Form (Zusammenfassung) zur Verfügung. Der Nutzer ist gesetzlich verpflichtet, die Daten vor der Übermittlung unverzüglich auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und dies ausdrücklich zu bestätigen (§ 87d Abs. 3 AO).

(3) Werden nach einer erteilten Bestätigung Änderungen an den Steuerdaten vorgenommen, erlischt die Bestätigung automatisch. Vor einer Übermittlung an die Finanzbehörden muss der Nutzer die aktualisierten Angaben erneut prüfen und bestätigen.

(1) Die Registrierung eines Benutzerkontos sowie die Erfassung und Berechnung von Steuerdaten sind grundsätzlich kostenfrei.

(2) Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer die Übermittlung seiner Steuererklärung beauftragt und den Bezahlvorgang über den integrierten Zahlungsdienstleister (Stripe) erfolgreich abschließt.

(3) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform ausgewiesenen Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(1) Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss.

(2) Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung:Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen gemäß § 356 Abs. 4 BGB, wenn die Anbieterin die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

(3) Da die elektronische Übermittlung an die Finanzbehörden unmittelbar nach Abschluss der Zahlung ausgeführt wird und eine versendete Steuererklärung technisch und rechtlich nicht widerrufen oder aus den ELSTER-Servern der Finanzverwaltung zurückgerufen werden kann, erlischt das Widerrufsrecht mit der erfolgreichen Übermittlung an das Finanzamt vollständig.

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Nutzer versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und nach bestem Wissen und Gewissen erfolgen. Die Verantwortlichkeit für die materielle Richtigkeit der Steuerdaten liegt ausschließlich beim Steuerpflichtigen.

(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für die steuerliche Anerkennung von Werbungskosten, Freibeträgen oder Abzügen durch die Finanzverwaltung.

(1) Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt streng nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des BDSG. Details sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.